Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) völlige Weltfremdheit vorgeworfen: „Dass Walker jetzt das Sinken des CO2-Ausstoßes letztes Jahr als eigenes Verdienst und vor allem als Verdienst der...
Pressemitteilung
„Die Landesregierung nimmt die psychische Belastung unserer Landwirte zwar wahr, handelt aber nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Stellungnahme auf seinen Antrag (Drs. 17/6915). „Minister...
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten: „Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Fraunhofer Institut for Solar Energy Systems ISE Freiburg Unseriösität vorgeworfen: „Der heute pompös eingeweihte größte Solarpark Deutschlands nahe dem sächsischen Borna soll bei einer Leistung...
Der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker kritisiert den Rauswurf des Freien Journalisten Thomas Moser aus dem SWR als weiteres Indiz für die kritikunfähige Stromlinienförmigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der grünen Staatssekretärin Franziska Brantner Realitätsverlust attestiert: „Dass die Franzosen mit Macrons Politik unzufrieden sind, hatte bereits die Europawahl gezeigt. Daraus abzuleiten, dass explizit...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Schulen aufgefordert, die Landesstandards für die Gewährung von „Hitzefrei“ einzuhalten: „Es hat schon seinen Sinn, dass es erst um 11 Uhr 25 Grad sein müssen; nicht schon vorher. Sonst laufen...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger vorgeworfen, sich den Zeichen der Zeit konsequent zu verweigern: „Allein die knapp 64.000 Austritte aus der katholischen Kirche im letzten Jahr mit der...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert: „Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und?...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der CDU zu ihrer späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz zu verhindern: „Wer unser Grundgesetz nicht kennt, der kommt mit schädlichen wie überflüssigen Gesetzesentwürfen ums Eck....
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Interpretation der Attributionsstudie des Deutschen Wetterdienstes DWD als ideologiegetrieben und unseriös kritisiert: „Kaum kommt das nächste regionale Hochwasser, kommt auch die nächste...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL fordert, dass sich Baden-Württembergs Schulen zu cannabisfreien Zonen erklären sollen: „Und wieder zeigt sich, dass wir Probleme lösen müssen, die wir ohne die Unfähigkeit der Regierenden gar nicht...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Rausschmiss der Eislinger Punkband „Itchy“ beim Wiener Donauinselfest wegen des Auftritts einer Klimaaktivistin als richtiges Signal bewertet: „Unabhängig davon, dass die Band gegen ihre eigene...
„Wer die Verbraucher in die Verantwortung nimmt hat, hat die Landwirtschaft nicht verstanden“. Mit diesen Worten kritisierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Forderung von Landes- und Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied nach höheren...