Zumeldung „FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur“

03.07.2024
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten: „Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten:

„Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier seiner Partei, mit dem das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur eingeschränkt werden soll. Das mag vordergründig wirtschaftsfreundlich sein, ist aber in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung in bürgerliche Freiheiten: Wir haben noch immer Tarifautonomie, der Staat hat sich hier nicht einzumischen! Der Vorgang reiht sich jedoch ein in immer mehr Zumutungen unter einem FDP-Justizminister: Mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Cannabisfreigabe wird der rotgrüne Umbau der Gesellschaft befördert. Große Liberale wie Heuss, Scheel oder Genscher rotieren im Grab.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion
Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion

ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Die geplante Zuckersteuer ist für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL der nächste Versuch der Bundesregierung, Haushaltsprobleme durch neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu lösen. „Statt endlich die...

Weiterlesen
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”

PressemitteilungStuttgart, 26.08.2026 „Die Gleichung ‚Bachelor/Master = international anerkannt – Diplom/Magister = international isoliert‘ ist sachlich nicht haltbar.“ Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernhard...

Weiterlesen
Zumeldung Nabu kritisiert Bauern
Zumeldung Nabu kritisiert Bauern

ZumeldungStuttgart, den 25.08.2026Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL weist die Kritik des NABU an den baden-württembergischen Landwirten entschieden zurück und bezeichnet dessen Forderungen angesichts von Dürreschäden und Ernteausfällen...

Weiterlesen
Startseite 9 Allgemein 9 Zumeldung „FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur“