„Dass weder Innenminister Strobl noch Justizministerin Gentges an Michael Stübgen (alle CDU) Vorwürfe des Rechtsextremismus richten, offenbart mehr über die dummen ideologischen Worthülsen, mit denen unsere Partei diffamiert wird, als ihnen lieb sein kann.“ Mit diesen...
Pressemitteilung
Der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 als nicht zukunftsfähig bewertet: „Statt eines zunächst angekündigten Sparhaushalts präsentiert uns die Landesregierung nun einen...
„Das dröhnende Schweigen von Kai Gniffke (SPD) zu den Unerträglichkeiten der Show ‚Die 100‘ ist für mich ein Schuldeingeständnis“. Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL auf seine Forderung an den SWR- und ARD-Chef,...
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der...
Für die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL sind die Ergebnisse des Allensbacher BaWü-Checks die Quittung für die Unfähigkeit von Sozialminister Lucha (Grüne): „Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg setzt seinen Sturzflug fort. Das spüren die...
Die AfD-Obfrau im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) juristische Blauäugigkeit vorgeworfen: „Das Landgericht Stuttgart konnten gar nicht anders entscheiden als die Klage auf Schadenersatz abzuweisen. Herr...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) völlige Hilfslosigkeit bei der Eindämmung der Messerkriminalität vorgeworfen: „Obwohl es Messerverbotszonen schon seit einigen Jahren gibt, ist die...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat ARD-Chef Kai Gniffke (SPD) aufgefordert, das Hetzformat „Die 100“ umgehend einzustellen: „Wie groß muss die Angst des politmedialen Systems eine Woche vor der Brandenburg-Wahl inzwischen sein, so einen...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Schwarzwald-Tatort-Kommissar Hans-Jochen Wagner völligen Realitätsverlust vorgeworfen: „Dass Künstler, Schauspieler zumal, oft in ihrer eigenen Welt leben, ist hinlänglich bekannt. Aber dass Wagner...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, hat der SPD im Umgang mit den Grauen Wölfen Doppelzüngigkeit vorgeworfen: „Schon 2012 hat die Partei einen Antrag auf Untersuchung zur Verwicklung von SPD und Grauen Wölfen im Landtag von...
Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Herbst-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben der Vorstands-Neuwahl geht es inhaltlich vor allem um zwei Schwerpunktthemen: Bildung und Migration. Die Ergebnisse werden Ihnen präsentiert von...
Die AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer diesjährigen Sommerklausur einen neuen, fünfköpfigen Vorstand gewählt. Fraktionschef Anton Baron MdL wurde dabei in seinem Amt bestätigt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, Daniel Lindenschmid, verbleibt nach klarem Votum...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL teilt die Einschätzung des Landesverbands Schulpsychologie LSBW, wonach Bildung kein Spielball politischer Interessen sein darf: „Sich aber der Forderung des Landesschülerbeirats LSBR nach einer...
„Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim im März 2025 reißt eine große Lücke in die medizinische Versorgung im ländlich geprägten Südwesten des Landkreises Heilbronn.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die...
Die AfD-Fraktion hat heute das Ergebnis ihrer Arbeit im Rahmen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden- Württemberg vorgelegt. „Wir haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keinen ‚Bericht‘ geliefert, sondern im Gegenteil...