Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen.
„Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das EU-Asylsystem ein Irrweg ist und unsere Errungenschaften gefährdet. Deutschland sollte diesem Beispiel nach dem Dominoprinzip nicht nur folgen und einen gleichartigen Antrag stellen, sondern auch Schritte einleiten, um die Vergemeinschaftung des Asylrechts generell rückgängig zu machen.“
„Die Erfahrungen mit dem Dublin-Abkommen haben gezeigt, dass sich fast alle anderen EU-Länder auf Kosten Deutschlands EU-rechtswidrig von der Asylbewerber-Last befreien“, ergänzt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Im Gegenzug kann Deutschland kein Interesse daran haben, von EU-Recht benachteiligt zu werden. Wir haben das Recht wie alle Nachbarstaaten auch, zuerst die vitalen Interessen des eigenen Landes durchzusetzen.“
