Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert:„Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU)...
Pressemitteilung
„Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf den ifo-Jahresmonitor...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL w... Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet angesichts der heute veröffentlichten Bilanz Grenzkontrollen als Kosmetik in der Migrationspolitik:„Grundsätzlich ist es ja...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Spitzenkandidatur von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für die Südwest-Grünen als Wahlkampfgeschenk für die AfD bewertet: „Dass die Grünen traditionell die ungeeignetsten Leute an die Spitzen stellen, ist...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Einführung einer Verpackungssteuer in Konstanz als undurchdachte Gelddruckmaschine kritisiert:„Die Einführung dieser Steuer hat die Müllmenge in den Tübinger Abfalleimern, gemessen am...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die FDP-Forderung nach Ethik-Unterricht ab der 1. Klasse als realitätsfern, ja absurd zurückgewiesen:„Die Aufgabe der Grundschulen ist, den Kindern Lesen und Schreiben beizubringen – wie es damit...
Die AfD-Abgeordneten Carola Wolle MdL, sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin, und Dennis Klecker MdL unterstützen den Heilbronner Landrat Heuser, der sich gemeinsam mit 10 Bürgermeistern in einem offenen Brief an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung...
„Wir sehen in der Biogaserzeugung einen wirklich überzeugenden Beitrag zur CO2-neutralen Energiegewinnung.“ Mit diesen Worten begründete der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Zustimmung zum FDP-Antrag. „Die Zerstörung...
„Das Transparenzregister der Landesregierung ist eine Nebelkerze.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Grundsteuer-Debatte im Landtag. „Ganz bewusst wurde der Begriff der Aufkommensneutralität in der politischen Debatte...
Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, seine Ablehnung einer GEZ-Erhöhung zu bekräftigen und bei Ministerpräsident Kretschmann durchzusetzen:„Inzwischen häufen sich die Untersuchungen, dass...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der StZ zur Ankunft in der bildungspolitischen Realität gratuliert: Komisch, dass sich jetzt, mit der verbindlicheren Grundschulempfehlung, in einem ersten Kommentar die Erkenntnis...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer (Grüne) heute in der StZ als Fakenews zurückgewiesen:„Entweder hat Fischer unser Programm nicht gelesen oder nicht verstanden oder...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die DGB-Studie zum Investitionsbedarf wie folgt: „Wer von einer 'Reform' der Schuldenbremse spricht, fordert in Wirklichkeit deren Abschaffung. Diese Forderung ist jedoch unseriös, da sie nur...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Bericht des Klima-Sachverständigenrats als erwartbar bewertet: „Natürlich sind die Ziele der CO2-Reduktion und der Klimaneutralität nicht zu erreichen. Das liegt aber einzig und allein aber an...
„Wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, nutzt eine Ermahnung auch nichts mehr.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Brief des Marburger Bundes. „Wir brauchen keinen...