Zumeldung DGB-Studie zu Investitionsbedarf

„Wer von einer ‚Reform‘ der Schuldenbremse spricht, fordert in Wirklichkeit deren Abschaffung. Diese Forderung ist jedoch unseriös, da sie nur vordergründig einer Investitionsoffensive dient. Tatsächlich geht es den Gutachtern des DGB darum, die „Transformation“ unserer Wirtschaft wie bisher fortzusetzen. Genau diese von der Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahren betriebene Politik der ideologiegetriebenen Umgestaltung ist jedoch gescheitert. Dies können wir ganz aktuell am Niedergang unserer Automobilindustrie und ihrer Zuliefererbetriebe feststellen. Wer diese Fakten ignoriert und stattdessen für klimapolitische Investitionen bis zum Jahr 2033 weitere 54 Milliarden Euro fordert, zeigt, dass er die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Jetzt aber hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang.“