Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat den SWR-Tatort „Verblendung“ als misslungenes linksgrünes Wahlkampfspektakel kritisiert:„Die Idee, angesichts von Stammheim die linke RAF-Geschichte mit umgekehrten Vorzeichen neu, aber ebenso blutig zu...
Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Die meisten Eltern folgen ja bereits der Lehrerempfehlung. Insofern sind nicht die Eltern das Problem, sondern der...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung als schallende Ohrfeige für die Politik der Landesregierung bewertet:„Wenn sich fast jeder Zweite in Baden-Württemberg nachts im ÖPNV sowie auf...
„Dass Franziska Brantner nicht umgehend ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit seinem absurden Sozialversicherungsvorschlag einbremst, zeigt, dass die Regierungspartei im Südwesten den Unterschied zwischen Sozial- und Steuerrecht bis heute nicht verstanden hat.“...
Als „billigsten Populismus“ kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Ankündigung des Ludwigsburger Unionsfraktionsvizes Steffen Bilger, dass die CDU den Bürokratieabbau im Agrarbereich der EU nach der Wahl angehen und die...
„Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse zu Photovoltaik(PV)-Anlagen als Brandursache“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7960). „Nachdem im August letzten Jahres...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert bezüglich des neu-gegründeten Anti-Terror-Zentrums der Landesregierung Bedenken:„Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass die Landesregierung die Terrorbedrohung endlich ernst zu nehmen scheint...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der evangelischen Landesbischöfin Heike Springhart gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen:„Wer AfD-Mitglieder von kirchlichen Ämtern ausschließt, handelt antidemokratisch. Denn er ist nicht...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Volksverdummung vorgeworfen:„Schulwissen als Anwendungsfetisch zu betrachten ist eine linke Unart, die er als Lehrer eigentlich bekämpfen müsste: Es...
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen.Es geht vor allem um die Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung.Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den SPD-Vorschlag für ein staatliches Pflegehalt in Baden-Württemberg als undurchdachte Schnapsidee zurückgewiesen:„Im Wahlkampf will die Partei des Bundesgesundheitsministers ihre soziale Ader...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Klagen von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) als heuchlerisch kritisiert:„Natürlich geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Aber diese Entwicklung nur auf die...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die SWR-Forderung des Heidenheimer Pyrotechnikers Felix Antoniuk nach einem Feuerwehr-Führerschein als weiteren Auswuchs von Staatsdirigismus zurückgewiesen:„Während früher niemand über einen...
„Nachdem die ‚Agenda für Wettbewerbsfähigkeit‘ genau null politische Auswirkungen zeitigte, wird es jetzt die ‚Agenda für den Mittelstand‘ auch nicht.“ Mit diesen Worten reagierte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf das Papier, das der...
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen.Es geht vor allem um drei Schwerpunktthemen: Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung.Über die Klausurergebnisse...