Zumeldung AntiZentrum

14.01.2025
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert bezüglich des neu-gegründeten Anti-Terror-Zentrums der Landesregierung Bedenken: „Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass die Landesregierung die Terrorbedrohung endlich ernst zu nehmen scheint […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert bezüglich des neu-gegründeten Anti-Terror-Zentrums der Landesregierung Bedenken:

„Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass die Landesregierung die Terrorbedrohung endlich ernst zu nehmen scheint und hier nun tatsächlich mal investiert. Allerdings lassen bestimmte Aspekte des neuen Zentrums dennoch aufhorchen. So ist die Überwachung des Netzes in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz irritierend. So wissen wir ja bereits, dass der Verfassungsschutz gerne auch dafür verwendet wird, die missliebige Opposition zu bespitzeln und vermeintliche Hinweise auf angeblichen Extremismus zu konstruieren. Das darf in einem demokratischen Staat nicht sein. Hier müssen wir ganz genau hinschauen!“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Lage in Ceuta
Zumeldung Lage in Ceuta

ZumeldungStuttgart, den 03.08.2026Zur anhaltenden Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Schäfer: „Die Videos aus Ceuta beweisen: Die Krise ist nicht...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Zumeldung AntiZentrum