Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Idee von Bürgerforen erneut eine Absage erteilt: „Es ist schon bezeichnend, dass die Foren als ‚geschützter Raum‘ ohne Pressebegleitung stattfinden sollen: Die Bürger sollen nicht von Journalisten...
Pressemitteilung
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen unrechtmäßiger Weitergabe von Verschlusssachen gestellt. “Die Hochstufung vom Verdachtsfall zur ‘gesichert’ verfassungswidrigen Partei...
„Wir müssen die Wohnungsfrage, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum dort anpacken, wo die wirklichen Ursachen liegen: Rückführungen der Personen, die keine Aufenthaltsperspektive haben, Grundsteuerreform vom Kopf auf die Füße stellen, und bürokratische Hürden abbauen,...
„Hasskommentare sind nur dann keine Kavaliersdelikte, wenn sie Tatbeständen wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener genügen – die wiederum von Gerichten festgestellt werden müssen, und nicht von selbsternannten...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch als rein politisches Manöver: “Diese Entscheidung ist wohl als letztes Zucken vom sogenannten Faeserland zu bewerten. Die zum Glück scheidende Innenministerin...
„Nach Porsche mit 40 % gestern muss Mercedes heute mit 43 % Gewinneinbruch die nächste Hiobsbotschaft für unsere Automobilindustrie verkünden.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL deren aktuelle...
„Dass eine Parole, die dem verordneten Willkommens- und Vielfaltsnarrativ wiederspricht, trotzdem der Meinungsfreiheit unterliegt, muss die linksgrüne Haltungselite aushalten.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Kritik Winfried Kretschmanns (Grüne) an Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) zurückgewiesen:„Wer sich über den kernigen Ton mokiert, in dem Mentrup Innenminister Strobl (CDU) völlig zu Recht...
„Wenn sich eine Parteichefin aus Baden-Württemberg über Minister ohne Kompetenz, Fachwissen und passende Ausbildung beschwert, kann sie nur bei den Grünen sein“. Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Tweets...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Abiturienten viel Erfolg bei den anstehenden Abiturprüfungen gewünscht:„Es ist die letzte Hürde, die Sie mit Mut und Können absolvieren, bevor Sie dann schwarz auf weiß Ihre...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Verkehrsminister Hermann (Grüne) angesichts der verschwindend geringen Auslastung der E-Ladesäulen aufgefordert, die Förderung des Ausbaus derselben zu stoppen und zu einer vernunftbasierten...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL führt die Warnung der Polizei vor einer zunehmenden Zahl gefährlicher Täter auf die fehlgeleitete Migrationspolitik in Bund und Land zurück: „Was LKA-Präsident Steger berichtet, ist sicherlich mehr als...
Zum Tod von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL: „‘Frieden braucht weder Sieger noch Besiegte‘. Mit dieser klaren Botschaft hat Franziskus zur sofortigen Beendigung aller bewaffneten Konflikte auf der Erde...
Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit...
Zu den jüngsten Forderungen von Fridays for Future, BUND und weiteren Verbänden nach einem Klimasofortprogramm für Baden-Württemberg erklärt Dr. Uwe Hellstern MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Mit größtem Befremden ist...