Zumeldung Bürgerforen

12.05.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Idee von Bürgerforen erneut eine Absage erteilt: „Es ist schon bezeichnend, dass die Foren als ‚geschützter Raum‘ ohne Pressebegleitung stattfinden sollen: Die […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Idee von Bürgerforen erneut eine Absage erteilt:

„Es ist schon bezeichnend, dass die Foren als ‚geschützter Raum‘ ohne Pressebegleitung stattfinden sollen: Die Bürger sollen nicht von Journalisten ‚eingeschüchtert‘ werden. In einer funktionierenden Mediendemokratie wäre das Gegenteil der Fall! Wie bereits die Initiative ‚G9 jetzt‘ zurecht monierte, müssen aber einfach die Quoren für Volksbegehren und –anträge deutlich gesenkt werden, um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Wie Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wirklich zur direkten Demokratie steht, zeugt sein Handeln etwa in Bezug auf den Windenergieausbau. Hier wurde die einzige Möglichkeit, Einspruch zu erheben, nämlich das Widerspruchsrecht, schlicht abgeschafft. Mit den Grünen wird es keine wirkliche Mitbestimmung für den Bürger geben. Allein die Installation dieser Foren zeigt, dass grünschwarze Politik nicht die eigentlichen Probleme der Bürger wiederspiegelt.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Wasserstress-Studie“ des BUND“
Zumeldung „Wasserstress-Studie“ des BUND“

„Nach dem ‚Hitzebetroffenheitsindex‘ hat der ökogrüne Graichen-Clan mit dem ‚Wasserstress‘ das nächste politische Alarmwort kreiert.“ Mit diesen Worten reagiert der landwirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL auf die „Wasserstress-Studie“ des...

Weiterlesen
Zumeldung „Immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen“
Zumeldung „Immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen“

„Dass der Alarmismus gegen ‚rechts‘ inzwischen täglich durchs Dorf getrieben wird, zeigt die Nervosität der linken Blase, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf...

Weiterlesen
[lwp_divi_breadcrumbs home_text="Startseite" font_icon="9||divi||400" use_before_icon="off" disabled_on="on|off|off" _builder_version="4.22.1" _module_preset="default" module_font="|600|||||||" module_text_align="right" module_font_size="11px" module_line_height="1em" background_color="RGBA(255,255,255,0)" text_orientation="right" module_alignment="center" custom_margin="||||false|false" custom_padding="||||false|false" global_colors_info="{}"][/lwp_divi_breadcrumbs]