Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen unrechtmäßiger Weitergabe von Verschlusssachen gestellt. “Die Hochstufung vom Verdachtsfall zur ‘gesichert’ verfassungswidrigen Partei ist ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Das Gutachten, mit dem der Eingriff gerechtfertigt wird, war als Verschlusssache eingestuft. Es ist bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit bekannt. Schon das ist ein Unding: Es kann nicht sein, zwar die Einstufung der Gesamtpartei AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ öffentlich zu machen, nicht aber die konkreten, verfassungsrechtlich ja sicher robusten Gründe, die zu dieser Einstufung geführt haben.”
Dem “Spiegel” aber, der daraus aktuell zitiert, lag das Gutachten ebenso vor wie ‘Focus’, ‘BILD’ und anderen Medien, moniert Scheer. “Unter anderem wurden 17 Seiten, die aus dem geheimen Gutachten stammen sollen, auf der Plattform ‘fragdenstaat.de’ veröffentlicht. Diese offenkundige Weitergabe ist mit der Einstufung nicht vereinbar und verstößt insbesondere gegen § 353b StGB. Die unrechtmäßige Weitergabe vertraulicher Informationen ist nicht nur eine schwerwiegende Verletzung der Vorschriften, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Institutionen des Staates und ist für mich inakzeptabel.”
