Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung „Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig...
Pressemitteilung
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017 „Wir sind drin und dies zum elften Mal in Folge“, freut sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Wir gratulieren den AfD-Wahlkämpfern, die trotz widrigster Umstände, massiver...
Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung „Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer...
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d....
Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg kommentierte am 23. März 2017 im „Schwarzwälder Boten“ den Terror in London. Der Artikel wurde nur wenige Stunden nach dem Anschlag geschrieben – auf der Basis einer unklaren Faktenlage. „Herr...
Falschmeldungen der lokalen Presse „Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem...
AfD begrüßt jede Stärkung der Gäubahn „Natürlich begrüßen wir jede Stärkung der Gäubahn. Eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt wird den Landkreisen Böblingen, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen bis...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um: Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin...
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden. Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und...
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht...
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen....
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden „Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu...
Wo beginnen die berüchtigten Fake News? Die Niederländer haben gewählt und die deutschen Medien jubeln über den angeblichen Wahlsieger Mark Rutte. Der hat allerdings rund 25 Prozent seiner Wähler verloren. Geert Wilders Partei hat hingegen...