Burka-Verbot nicht ohne die AfD

23.03.2017
Falschmeldungen der lokalen Presse „Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Falschmeldungen der lokalen Presse

„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Entgegen jüngster Falschmeldungen der lokalen Presse wurden sämtliche Arbeitskreisvorsitzenden der beteiligten Fraktionen von der Kooperationsbereitschaft der AfD-Fraktion informiert.

Konstruktive Berührungspunkte mit BZI und ZdE

„In der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses haben sich erstaunlich konstruktive Berührungspunkte sowohl mit dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als auch mit dem Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) ergeben. Mit unserem Ziel eines strikten Verbotes der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum steht die AfD also nicht allein da“, so Christina Baum weiter. Auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD wollen sich nun für ein Burka-Verbot an Schulen und Universitäten stark machen.

Kopftuch als religiös-politisches Zeichen

„Ein Burka-Verbot nur für den schulischen Bereich ist aber bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die AfD richtet sich ebenso energisch gegen das Kopftuch als ideologisches Kampfsymbol des politischen Islam“, erklärt Christina Baum. In ihrem Grundsatzprogramm betont die AfD, dass das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht.

Wiederauflage eines AfD-Gesetzentwurfes vom vergangenen August

„Dass sich die FDP nun als Befreierin unterdrückter Muslimas geriert, ist absurd. Als Trittbrettfahrerin greifen die vermeintlich Liberalen in Wahrheit nur einen AfD-Gesetzentwurf vom vergangenen August auf – leider aber nur halbherzig“, so Christina Baum. Am 29.08.2016 brachte die AfD den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 16 / 478) in den Stuttgarter Landtag ein.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Zehn Punkte für die Autoindustrie“
Zumeldung „Zehn Punkte für die Autoindustrie“

Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Papier zur Zukunft der Automobilindustrie von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Farce im Wahlkampf kritisiert: „Wenn das die Antwort auf das aktuelle Sterben der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein soll, muss ihm...

Weiterlesen
Fakenews in Biologielehrbuch von Westermann
Fakenews in Biologielehrbuch von Westermann

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg (ZSL) Schlampigkeit bei der Zulassung von Schulbüchern vorgeworfen: „Ein Lehrer hat uns auf ‚bioskop SII – Allgemeine...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Burka-Verbot nicht ohne die AfD