„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund seiner Stellung den Bauantrag der EnBW Windkraftprojekte GmbH (Schwestergesellschaft der EnBW ODR) genehmigen müssen“, sagt Stein. Der Landrat ist insgesamt Verantwortlicher für die Windkraft-Genehmigung und zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EnBW OstalbDonauries AG (EnBW ODR).
Von Gewinnmaximierung getrieben
Beide Gesellschaften gehören zum Konzernkreis der EnBW AG, einem in Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand stehenden börsennotierten Energiekonzern. „Jede der im EnBW-Konzernkreis enthaltenen Gesellschaft verfolgt bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten das Ziel der Gewinnmaximierung“, so Udo Stein. „Die Steigerung des finanziellen Nutzens der EnBW ODR AG wird durch Pavels Genehmigungsentscheidung maßgeblich herbeigeführt. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender konnte er die Bauanträge einfach nicht ablehnen.“
Entscheidung des Landratsamts nicht neutral
Vor diesem Hintergrund müsse zwingend davon ausgegangen werden, dass die im Verfahren „TÖB“ (Träger Öffentlicher Belange) und von Bürgern vorgebrachten Einwände vom Landratsamt Ostalbkreis nicht unvoreingenommen abgehandelt worden sind. „Es ist zu vermuten, dass ein ‚Pro-Windkraft‘-Ergebnis von Anfang an das Ziel war“, resümiert Stein. Deshalb plädiert er für eine nachträgliche neutrale Überprüfung des Genehmigungsverfahrens. Bis zur Vorlage des Ergebnisses seien alle in Rosenberg-Süd geplanten Windkraft-Bautätigkeiten einzustellen.
Große Anfrage wird an Landesregierung gestellt
AfD-Abgeordneter Stein bereitet derweil eine Große Anfrage an die Landesregierung vor, mit welcher Klarheit in die bisherigen Vorgänge gebracht werden soll: „Dieses Instrument der Aufklärung steht uns als Opposition zu und wir werden auch im Sinne der Bürger Gebrauch davon machen.“
