Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Klimaaktivisten für mögliche finanzielle Schäden aufgrund ihrer Aktionen an Flughäfen zur Kasse zu bitten: „Selbst wenn in Stuttgart – im Gegensatz...
Recht/Justiz
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos reagiert wie folgt auf den Bericht der Landesregierung zu den eingeschränkten Rechten der minderjährigen Mandatsträger.
„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten: „Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert: „Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und?...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der CDU zu ihrer späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz zu verhindern: „Wer unser Grundgesetz nicht kennt, der kommt mit schädlichen wie überflüssigen Gesetzesentwürfen ums Eck....
Das Ansinnen der Umwelthilfe, allein in 26 Städten in Baden-Württemberg höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge zu beantragen, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL wie folgt: „Es mag vielleicht zunächst...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Generalbundesanwalt Jens Rommel eine unerträgliche Opferrelativierung vorgeworfen: „Ob der Täter von Mannheim ‚dschihadistisch eingebunden gewesen‘ war oder nicht, ist Haarspalterei, die an der Schwere...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL lehnt die vom Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg geforderte Verbotsorgie für Zigaretten ab.
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert: „An dem Lied ist weder musikalisch noch...
„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH aus Stuttgart nach einem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als absurd zurückgewiesen: „Normalerweise sichert man sich gegen Naturereignisse mir...
Der religions-politische Sprecher Rüdiger Klos wirft der Konstanzer Strafrechtlerin Liane Wörner die Missachtung der fundamentalen Würde des ungeborenen Kindes vor.