Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Agrarminister Hauk (CDU) vorgeworfen, mit Geld zu planen, das es nicht gibt: „Insgesamt 27 Millionen Euro will er in die Hand nehmen, um seine Streuobstkonzeption unter dem ‚Qualitätszeichen...
Arbeitskreis
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat im Vorfeld der Europa-Arbeitskreissitzung mit Botschafter Péter Györkös die Friedensbemühungen von Ungarns Präsident Victor Orban gewürdigt: „Seinem Satz ‚Der Weg zum Frieden beginnt damit, dass diejenigen,...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat angesichts des Desasters bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten (Vera) Kultusministerin Schopper (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert: „Wenn fast ein Viertel der Drittklässler beim Lesen und fast...
„Dass dieser Mann, der mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Kernindustrie er sowieso gerade vernichtet, die staatsbürgerfeindlichen Lohnsteuerpläne der Ampel rechtfertigt, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der SWR 1-Sendung „Leute“ vorgeworfen, die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ laut Medienstaatsvertrag zu verletzen: „Gestern durfte Michael Landgraf, Generalsekretär der...
„Während ganz Deutschland für die Neuregelung der Außerklinischen Intensivpflege pragmatische Übergangslösungen findet, steht Baden-Württemberg wieder einmal als Trottel der Nation da.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet: „Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe...
„Der Beamtenbund zeigt erneut, dass er die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht erkannt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Kritik des Beamtenbunds BBW an der Landesregierung....
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) völlige Weltfremdheit vorgeworfen: „Dass Walker jetzt das Sinken des CO2-Ausstoßes letztes Jahr als eigenes Verdienst und vor allem als Verdienst der...
„Die Landesregierung nimmt die psychische Belastung unserer Landwirte zwar wahr, handelt aber nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Stellungnahme auf seinen Antrag (Drs. 17/6915). „Minister...
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten: „Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Fraunhofer Institut for Solar Energy Systems ISE Freiburg Unseriösität vorgeworfen: „Der heute pompös eingeweihte größte Solarpark Deutschlands nahe dem sächsischen Borna soll bei einer Leistung...
Der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker kritisiert den Rauswurf des Freien Journalisten Thomas Moser aus dem SWR als weiteres Indiz für die kritikunfähige Stromlinienförmigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der grünen Staatssekretärin Franziska Brantner Realitätsverlust attestiert: „Dass die Franzosen mit Macrons Politik unzufrieden sind, hatte bereits die Europawahl gezeigt. Daraus abzuleiten, dass explizit...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Schulen aufgefordert, die Landesstandards für die Gewährung von „Hitzefrei“ einzuhalten: „Es hat schon seinen Sinn, dass es erst um 11 Uhr 25 Grad sein müssen; nicht schon vorher. Sonst laufen...