„‘Gemeinsam anpacken‘ klingt zunächst einmal gut, aber von ‚gemeinsam‘ kann hier gar keine Rede sein.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Plenarbeitrag zur Wirtschafts- und Wohlstandsdebatte. „Das sieht man bereits an den Fachministerien. Sie haben für den Doppelhaushalt 2023/24 Mehrausgaben in einer Gesamthöhe von mehr als 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Das übersteigt den zwischen den Fachressorts vereinbarten gemeinsamen Spielraum um das Neunfache! Zurecht wurde daher kritisiert, dass die Landesregierung ein großes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Während der Bürger den Gürtel enger schnallen muss, gibt die Landesregierung das Steuergeld mit vollen Händen aus: schon Ende 2021 betrug der Schuldenstand im Südwesten etwa 60 Milliarden Euro.“
Einer der größten Inflationstreiber ist dabei die energiepolitische Amokfahrt der Altparteien, auch “Energiewende” genannt, weiß Rupp. „Denn die Verteuerungen setzten schon vor dem Ukraine-Krieg ein, der der Regierung als guter Sündenbock taugt, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Ich erinnere daran: Schon zu Beginn des Jahres habe ich hier im Plenum auf Inflationsraten von 74% bei elektrischem Strom und 121% bei Erdgas hingewiesen. Grund dafür war unter anderem die CO2-Steuer, die auch das Gas für die Heizungen spürbar verteuert, wie übrigens auch den Sprit. Überhaupt ist die Steuerlast bei Energie gigantisch, der Sprit ist nicht hauptsächlich wegen des Krieges so teuer, sondern in Wahrheit, weil die Regierungen in Land und Bund es geschafft haben, dass mittlerweile drei Viertel des Spritpreises aus Steuern bestehen.“
Statt kleine Schräubchen zu drehen, müsste die Landesregierung massiv Druck auf den Bund ausüben, fordert Rupp. „Wir brauchen eine verlässliche Außenpolitik, die uns günstige Rohstoffe als Standortvorteil sichert und für den Bürger brauchen wir schnell echte Entlastungen: Sprit- und Energiepreise durch Steuersenkungen vergünstigen, CO2-Steuer abschaffen, Mehrwertsteuer auf Energie aussetzen, EEG-Umlage abschaffen, die Atommeiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland weiterbetreiben, Kohlekraft mit sauberen Technologien reaktivieren und nicht zuletzt von Nord Stream 2 in Betreib nehmen. Das wäre verantwortungsvolle Energiepolitik für die eigenen Bürger, welche hunderttausende Arbeitsplätze erhält und günstige Lebenshaltungskosten sichert. Diese gibt es offensichtlich nur mit der AfD!“
