„Das Gute an diesem Gesetzesvorschlag kann nur ein Blinder nicht sehen.“ Mit diesen Worten warb der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL um Zustimmung für den AfD-Änderungsentwurf des Beamtengesetzes. „Damit wollen wir, dass junge Lehrer nach ihrer erfolgreich bestandenen Zweiten Prüfung einen guten Start in ihre neue Lebensphase bekommen, nämlich in ihr Berufsleben. Wir wollen nicht, dass junge Lehrer nach erfolgreicher Staatsprüfung sich erstmal beim Jobcenter melden müssen. Denn bis jetzt wird die Vorbereitungszeit bis zum tatsächlichen Schulbeginn im September nicht nur nicht honoriert, sie wird schlicht und einfach ignoriert, ja gar nicht als solche gesehen. Das spottet dem intellektuellen Niveau einer Ministerin Hohn!“
Wir alle wissen, dass das von uns vorgelegte Gesetz notwendig, überfällig und von Betroffenen sehnlichst erwartet wird, weiß Balzer. „SPD und FDP haben die Notwendigkeit und den Nutzen unseres Entwurfs detailliert beschrieben. Inhaltlich müssten die Oppositionsfraktionen also zustimmen, lehnten aber ab – weil der Entwurf von der AfD kommt. Es geht Ihnen mitnichten um Bildungspolitik und schon gar nicht um die Wertschätzung unsere angehenden Lehrer geht, sondern einzig und allein um parteipolitische Manöver. Ja, meine Damen und Herren, das Gute kostet Geld, und zwar viel Geld. Nämlich genau die Summe, die zwei Flüchtlingsheime im Jahr verschlingen. Das ist keine gute Investition in unsere Zukunft – unser Gesetz ist eine.“
