25. Apr. 2019 | Pressemitteilung
„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen...
15. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung...
15. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem...
15. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. „Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wie das Wohl der Wildtiere von großer Bedeutung ist, sind die...
15. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht...