Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. „Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wie das Wohl der Wildtiere von großer Bedeutung ist, sind die Bemühungen der grün-schwarzen Landesregierung in dieser Hinsicht mehr als dürftig“, bemängelt Wolle. „Tierschutz besteht nicht nur aus Katzenkastration, sondern geht weit darüber hinaus! Das Thema Wolf und der damit verbundene Schutz für unsere Haus- und Nutztiere wurde beispielsweise noch immer nicht zufriedenstellend gelöst! Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion zu diesem Thema werden nur äußerst dürftig beantwortet. Effektives Handeln sieht anders aus!“
Unbefriedigende Haltung der Landesregierung zum Thema Schächten und Windkraftanlagen
Ebenso unbefriedigend ist die Haltung der Landesregierung zum Thema Schächten, bei dem dem Tier ohne Betäubung die Halsschlagader geöffnet wird, um es schließlich bei vollem Bewusstsein verbluten zu lassen. „Von Tierwohl und Tierschutz kann hier wohl kaum die Rede sein. Die Ausnahmen nach § 4a des Tierschutzgesetzes müssen daher endlich im Sinne des Tierwohls ergebnissoffen diskutiert und baldmöglichst entschieden werden. Doch von der Landesregierung kommt auch hierzu nur Stillschweigen – es wird einfach ignoriert!“, erläutert Carola Wolle. „Ein weiteres Beispiel sind die Windkraftanlagen. Hunderttausende an Insekten, Vögeln und Fledermäusen sterben jährlich durch wirtschaftlich und energietechnisch völlig unsinnige Windkraftanlagen. Für die Umsetzung der eigenen kruden Ideologie muss der Tierschutz eben auch bei den Grünen hintanstehen.“ Darüber hinaus kritisiert die AfD-Abgeordnete die Ausgliederung der Stabsstelle für den Bereich Tierschutz vom Ministerium für Ländlichen Raum (MLR): „Das war nicht mehr als einen PR-Aktion. Aus dem Tätigkeitsbericht der Stabsstelle ist kein Unterschied zu erkennen, ob die Stabsstelle ausgegliedert ist oder nicht!“
