21. Nov. 2019 | Pressemitteilung
Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240 000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres,...
20. Nov. 2019 | Pressemitteilung
Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere...
20. Nov. 2019 | Pressemitteilung
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als...
19. Nov. 2019 | Pressemitteilung
Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD...
18. Nov. 2019 | Pressemitteilung
In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines...
