Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung als schallende Ohrfeige für die Politik der Landesregierung bewertet:

„Wenn sich fast jeder Zweite in Baden-Württemberg nachts im ÖPNV sowie auf öffentlichen Plätzen nicht sicher fühlt, ist das die verdiente Quittung für eine Politik, die sich seit 2015 einen feuchten Kehricht um die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger schert. Einen Grünenanfrage ergab schon vor einem halben Jahr, dass die Kriminalität und insbesondere die Anzahl an Aggressionsdelikten im ÖPNV stark zunimmt. Und die polizeiliche Kriminalitätsstatistik offenbarte, dass das Problem mit der inneren Sicherheit immer auch ein Migrationsproblem ist. Als Innenminister Strobl (CDU) angesichts von Solingen einen ‚totalen Neuanfang in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘ forderte, betrieb er genau die Wählertäuschung, die ihm jetzt auf die Füße fällt. Denn er hat nicht nur mit seiner Partei die Zustände zu verantworten, die uns tagtäglich zugemutet werden – er versagt selbst bei der Durchsetzung geltenden Rechts: Fast zwei von drei Abschiebungen in Baden-Württemberg scheitern!“