„Die Initiative des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU) zeigt einmal mehr: Wahrheit ist heute nicht mehr wichtig, wichtiger ist, wer sie ausspricht“. Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Brandbrief von 13 Landeshauptstadt-Rathauschefs an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„‘Wir können nicht mehr‘, heißt es darin: Die Kommunen werden durch Bundesvorgaben und ständig wachsende Pflichtausgaben finanziell an die Wand gedrückt – ohne ausreichenden Ausgleich. Genau das mahnt die AfD seit Jahren an. Baden-Württemberg zeigt, wie dramatisch die Lage ist: 2024 kippte der kommunale Finanzierungssaldo erstmals seit vielen Jahren ins Defizit von über drei Milliarden Euro – getrieben von stark steigenden Sozial- und Personalausgaben, während die Einnahmen schwächeln. Besonders kritisch: das Minus bei der Gewerbesteuer (–5,3 % in BW). Bundesweit reden wir längst von einem Rekorddefizit der Kommunen – rund 25 Mrd. € im Jahr 2024 – und Prognosen, die für 2025 noch schlimmer aussehen. Ohne Kurswechsel verlieren unsere Städte und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit, ja droht der Finanz-Kollaps – und mit ihm das Ende echter kommunaler Selbstverwaltung. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem der Bund vollständig gegenfinanzieren muss, was er an Aufgaben auslöst – und zwar rückwirkend.“
