Joachim Steyer MdL: Unterschriften gegen Flüchtlingsheim sind gutes Zeichen

08.08.2023
Der Landtagsabgeordnete Joachim Steyer begrüßt die Unterschriftensammlung in Killer gegen ein Flüchtlingsheim.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der Landtagsabgeordnete und Burladinger Gemeinderat Joachim Steyer MdL hat sich angesichts der Übergabe der Unterschriftenliste gegen das geplante Flüchtlingsheim in Killer erfreut gezeigt:

„Dass die Bürger der Teilgemeinde Killer Unterschriften sammeln und so die Zukunft ihrer Heimat aktiv mitgestalten wollen, ist ein klares Anzeichen für eine gut funktionierende Demokratie auf Volksebene in unserem Land. Nun muss auch die andere Ebene, nämlich die Exekutive zeigen, dass sie Demokratie lebt, indem sie auf die Wünsche der Bevölkerung eingeht! Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen weiteren Flüchtlingszuzug zu verhindern. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Wenn Unrecht zu Recht wird, dann müssen sich die Beamten, allen voran der Landrat, aktiv verweigern. Das ist ihre Pflicht. Die Unterbringung von Flüchtlingen hingegen ist keine!“

Joachim Steyer

Joachim Steyer

Joachim Steyer (geb. 1966) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Steyer wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen).

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