Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Mehrwertsteuer-Forderungen von Landes- und Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied als nicht weit genug gehend kritisiert. „Natürlich hat Rukwied zunächst Recht, wenn er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anmahnt, über dessen Höhe man ‚diskutieren‘ könne. Aber angesichts von Inflation und Energiepreisniveau fordern wir von Anbeginn, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Daran halten wir fest.“
Denn es kann nicht angehen, dass Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null setzen, die anderen aber beibehalten will, befindet Stein. „In schlimmster sozialistischer Manier versucht er damit, den Konsum zu lenken, und schiebt neben den floskelhaften Klima- und Naturschutzgründen die Gesundheit vor. Der Mensch aber ist mündig und aufgeklärt genug, um selbst zu entscheiden, was er essen will. Und wohin eine Gesellschaft driftet, die im Namen der Gesundheit sogar Grundrechte außer Kraft setzt, haben wir bei Corona erlebt.“
