Dr. Rainer Podeswa MdL: Kritik des Rechnungshofs an Landesregierung ist Offenbarungseid

17.07.2023
Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Denkschrift des Landesrechnungshofs als Offenbarungseid für den Reformunwillen der Landesregierung gewertet:

„Mit der neuen Präsidentin Cornelia Ruppert, zuvor Leiterin des Personalreferats im Finanzministerium, soll jetzt eine Abteilungsleiterin von Finanzminister Bayaz (Grüne) plötzlich ihren Minister kontrollieren. Entsprechend vage riet sie den Haushaltspolitikern des Landes zur ‚Vorsicht‘ und verschwieg reale Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt. Erst ihr Abteilungsleiter äußerte sich zu den Förderproblemen des Landes: In vielen Fällen gäbe es eine ‚Förderung um der Förderung Willen‘, es fehle bereits an einer konkreten Bedarfsermittlung sowie einer Festlegung von exakten Förderkriterien. Auch der spätere Fördererfolg lasse sich oft nicht konkret feststellen. Das ist ein Paradigmenwechsel: Noch 2021 sorgte der damalige Präsident Benz für Aufruhr, als er den damaligen Staatshaushaltsplan der Landesregierung als verfassungswidrig einschätzte. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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