„Wir lehnen Ihre Pflegekammer auch ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Württemberg erkennen können.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum Pflegekammergesetz. „Einzig und allein eine Urabstimmung der Pflegekräfte würde ein realistisches Bild für oder gegen eine Kammer abgeben. Sie haben einen Teufelskreis geschaffen, bei dem fehlende Arbeitskräfte zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen und diese wiederum dazu, dass sich immer mehr Fachkräfte nach Alternativen umsehen oder viele erst gar nicht erwägen den Beruf zu ergreifen. Dabei wird die Pflege eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre werden. Pflege muss in Zukunft von Bezahlung und Arbeitsbedingungen attraktiv werden.“
Der Pflegereport der Barmer-Krankenkasse geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 allein in Baden-Württemberg 4000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden, weiß Eisenhut. „Wenn Sie nach Finanzierbarkeit fragen, hätten wir schon mal 20 Millionen von ‚The Länd‘ übrig – von anderen ideologischen Projekten ganz zu schweigen. Auch ein Import von Pflegekräften ist der falsche Weg und auch aus unser Sicht den Herkunftsländern gegenüber äußerst asozial. Sie haben auf ganzer Linie politisch versagt und zum politischen Handeln haben Sie gar keinen Willen oder sind dazu nicht fähig. Aber jetzt kennen Sie die Fakten und können später nicht mehr sagen, dass Sie nichts gewusst hätten. Denn irgendwann wird man sicher die Frage stellen, wer dafür verantwortlich gemacht werden muss, dass das Pflegesystem kollabiert ist. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht in Vergessenheit gerät.“
