Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat in der aktuellen Landtagsdebatte ein Ende der Beitragsbelastung für Eltern in Kindertagesstätten ab dem vollendeten dritten Lebensjahr sowie eine solide Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip gefordert. „Wer in Baden-Württemberg Kinder großzieht, trägt Verantwortung – und darf dafür nicht mit immer neuen Gebühren bestraft werden. Ab Ü3 müssen Kita-Plätze einschließlich Verpflegung beitragsfrei sein. Zugleich gilt: Wer bestellt, der zahlt. Wenn das Land Aufgaben definiert, muss das Land auch für die Kosten geradestehen – statt die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“
Heute zahlen viele erwerbstätige Eltern – trotz Teilzeit und knapper Haushaltskasse – hunderte Euro im Monat für die Kita, so Hörner. „Die Gebühren unterscheiden sich je nach Kommune stark. Beispielhaft werden Beträge von rund 360 € in Ulm, 493 € in Heilbronn und 614 € in Reutlingen fällig. Im Bürgergeldgesetz wird es als unzumutbar bezeichnet, dass hier Kita-Gebühren von den Beziehern selbst bezahlt werden – für Leistungsträger dagegen, die arbeiten, sei es jedoch zumutbar. Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt. Konnexität heißt: Keine Aufgaben ohne Gegenfinanzierung. Das Land muss die Beitragsfreiheit ab Ü3 voll kompensieren, statt den Kommunen neue unfundierte Versprechen aufzubürden. Nicht die Kita, nicht die Schule, sondern die Familie ist die Keimzelle unserer Demokratie. Wer die Familie stärkt, investiert in Zukunft, Freiheit und Zusammenhalt unseres Landes“.
