„Was die Landesregierung vorlegt, ist ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen – ohne strategischen Kompass, ohne haushalterische Verankerung und mit fragwürdigen Prioritäten. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg. „So gewinnt man weder Fachkräfte noch Vertrauen. Die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Neuregelung des kinderbezogenen Familienzuschlags für Teilzeitfälle ist zwar notwendig, gleichzeitig aber wurde eine ganze Reihe weiterer dienstrechtlicher Punkte ‚ohne Gesamtbild‘ mitgeändert – von Amtszulagen über Besoldungsgruppen bis hin zu Professoren- und Juniorprofessorenregelungen. Wo bleibt die Evaluation der Besoldungsstruktur? Warum werden Berufsgruppen selektiv bedacht, während Polizei und Schule weiter auf strukturelle Verbesserungen warten?“
Das ist Politik der kleinen Schritte – teuer, aber wirkungslos, befindet Sänze. „Haushalterisch ist der Entwurf verantwortungslos: Die Pensionslasten explodieren – 2024 zahlten Bund, Länder und Kommunen rund 91 Mrd. €, doppelt so viel wie 2007; zugleich steigt die Zahl der Pensionäre bis mindestens 2029 weiter. Das System stößt an seine Grenzen. Wir brauchen endlich eine ehrliche Priorisierung, statt immer neue Ausnahmen und Zuschläge. Über Verbeamtungen ist grundlegend zu sprechen – künftig fokussiert auf hoheitliche Aufgaben. Besitzstandswahrung hilft niemandem. Baden-Württemberg braucht Ordnung, nicht Stückwerk.“
