„Was unseren Wohnungsmarkt belastet ist, dass die Einwanderung von Menschen, die größtenteils erst einmal nicht in der Lage sind, sich selbst zu ernähren, und die schon gar nicht in der Lage sind, sich eine Immobilie zu kaufen, oder auch nur eine Miete zu zahlen.“ Das sagte der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in der Landtagsdebatte zur Wohnungskrise. „Dass die AfD von planwirtschaftlichen Eingriffen in die Wohnungswirtschaft, wie sie beispielsweise die Mietpreisbremse darstellt, nicht viel hält, muss ich nicht groß erläutern. Ansätze zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind ganz woanders zu suchen. Zum Beispiel, das Bauen günstiger zu machen, damit es sich für Investoren rechnet. Ihr Glaubensbekenntnis namens „Klimawandelanpassungsgesetz“ und die Photovoltaikpflicht gehören nicht dazu. SPD und Landesregierung unterscheiden sich lediglich in den Details, mit denen sie den Staatssubventionismus betreiben wollen.“
Soziale Marktwirtschaft braucht Motivation und Ansporn für Leistung, weiß Goßner. „Für jeden vom Staat verteilten Euro braucht es zwei, die einem arbeitenden Leistungsträger unsere Gesellschaft über Steuern und Abgaben weggenommen werden. Wir von der AfD haben Vorschläge eingebracht: Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% oder Abschaffung der Grundsteuer… Sie haben sie abgelehnt. Im Land fehlen aktuell rund 70.000 Wohnungen, 54.000 müssten aber jährlich neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Der darüberhinausgehende Wohnungsbaubedarf durch die Einwanderung aus der Ukraine ist da nicht berücksichtigt. Im Klartext: 54.000 reichen gar nicht! Hinzu kommt: Die deutschen Wohngeldempfänger gehen kontinuierlich zurück, während die ausländischen Wohngeldempfänger kontinuierlich zunehmen. Deshalb halte ich es wie Bundeskanzler Scholz, der endlich Abschiebungen im großen Stil fordert.“
