Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform ist und bleibt unsozial!

29.06.2023
Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa ist die Grundsteuerreform absolut unsozial.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Grundsteuerreform als unsoziales Gesetz kritisiert:

„Das grüne Landesgrundsteuergesetz ist so dramatisch unsozial, dass es nur der wirren Parteiideologie einer zu Recht verwelkenden Grünen Partei entstammen kann. Durch dieses Gesetz wird im Landesdurchschnitt jede Hütte und jede Altbauwohnung drastisch höher besteuert und dafür Villen und Penthousewohnungen ebenso drastisch entlastet. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Landesgrundsteuergesetz nicht nur wegen der typisch grünen unfassbaren sozialen Schieflage ab. Die AfD-Fraktion ist gegen diese Substanzsteuer. Wir sind grundsätzlich gegen eine Grundsteuer, also eine Steuer auf aus versteuertem Einkommen erworbenem Vermögen. Die Grundsteuer in ganz Deutschland, aber im Besonderen, wenn diese auch noch wie in Baden-Württemberg grün eingefärbt ist, widerspricht dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Bürgers. Ein allgemeines und anerkanntes Prinzip im Steuerrecht, welches bei allen anderen Steuerarten zur Anwendung kommt um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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