„Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer aufgerufen hatte. „Es kann nicht sein, dass unter dem Beifall der Versammlung ein linker Funktionär ungestraft von ‚weiteren Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte‘ fabulieren darf. Ich wiederhole gern: Der Verfassungsschutzberichtes 2020 zeigte schwarz auf weiß, dass es in Baden-Württemberg mehr Links- als Rechtsextremisten gab, sowohl insgesamt, als auch hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft. Und laut Sicherheitsbericht 2021 verzeichnete Baden-Württemberg einen Anstieg von sage und schreibe 32 % bei ‚linke Straftaten‘, während ‚rechte Straftaten‘ dagegen zurückgingen. Das ficht Innenminister Strobl (CDU) aber nicht an, er bittet stattdessen baden-württembergische Steuerzahler mit Millionen Euro für überflüssige Professorenstellen und Lehrstühle für eine ‚Forschungsstelle Rechtsextremismus‘ zur Kasse.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
