„Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden landesrechtliche Spielräume für Steuersenkungen von dieser Regierung nicht genutzt.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Rechnungshofdebatte im Landtag. „Wir haben das mehrfach am Beispiel der Grunderwerbsteuer, aber auch im Umgang mit der Schuldenbremse erlebt – die Debatte hierzu haben wir erst im Dezember geführt. Auch von Seiten dieser Landesregierung werden Planspiele für eine Aufweichung der Schuldenbremse unterstützt, um die bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen für Verschuldungsspielräume wieder aufzuweichen. Dies lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Gerade jetzt muss es darum gehen, eine in Wirklichkeit wirtschaftsfeindliche Politik und mit ihr die vorrangig von grüner Seite propagierte ‚Transformation‘ unserer Gesellschaft zu beenden.“
Vor allem beim Dauerthema Ausgabereste erkennen wir, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs von der Landesregierung nicht umgesetzt werden, moniert Sänze. „Die aktuellen konjunkturellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen müssen Anlass sein, die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Diesem Ziel sind wir als AfD-Fraktion ebenso verpflichtet wie einer ziel- und zweckgerichteten Förderpolitik, die von ideologischen Scheuklappen und unrealistischen Wunschvorstellungen befreit ist. Allein die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen und stellen mit einem Anteil von 74,8 % die größte Position in der Vermögensrechnung dar. In Anbetracht dieser Situation ist eine Konsolidierung der Staatshaushalte unausweichlich. Doch die ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten.“
