Der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat heute im Landtag die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung als völlig verfehlt kritisiert.
„Nach Branchenschätzungen fehlen im Land aktuell rund 70.000 Wohnungen. Vergangenes Jahr wurden nur 35.522 Wohneinheiten fertiggestellt. Der Mangel an Wohnraum ist ja kein ganz neues und erst recht kein triviales Problem. Doch das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes löst dieses Problem nicht, sondern ein Götzendienst für eine zweifelhafte Klimareligion, der nicht eine einzige Wohnung schafft. Oder das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, das wahrscheinlich trotz Kritik der Verbände heute nachmittag durchgedrückt wird: Auch das schafft keinen qm Wohnraum. Ob eine Wohnung wegen schnellerer Verfahren ein paar Wochen früher bezugsfertig ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass überhaupt ein Bauantrag gestellt wird.“
Das Bauen ist nicht nur wegen Inflation und steigenden Zinsen unerschwinglich, sondern weil Sie das Bauen künstlich verteuern, weiß Goßner. „Das Gegenteil von Bevormundung wäre mal ein adäquater Baustein, um die Baukosten zu senken. Zum nahezu stagnierenden Angebot an Wohnungen kommt eine stetig steigende Nachfrage auch durch Migration. Dass das nicht ohne Folgen für den Wohnungsmarkt bleiben konnte, dürfte auch den erbittertsten Realitätsverweigerern einleuchten. Es muss im großen Stil abgeschoben und die Massenmigration mit allen Mitteln gestoppt werden. Zum Schluß sei nochmal an unsere Vorschläge erinnert: Absenkung der Grunderwerbssteuer und Eigenheimzulage. Beides wurde vom Landtag abgelehnt. Ein Ende der Wohnraumkrise kann es nur mit der AfD geben!“
