„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr hat viele Ebenen: das Land gegen Normenfluten, Bürgermeister gegen starre Migrantenzuweisungen und Bürger – früher gegen überzogene Coronamaßnahmen, heute an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
