„Und wieder einmal zeigt sich, dass die AfD-Fraktion lange vor allen anderen Politikern wusste, welches Gefährdungspotential den Klimaaktivisten auch in Hinsicht auf die Flughafensicherheit innewohnt.“ Mit diesen Worten verweist der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Anfrage „Sicherheit an Flughäfen und Flugplätzen in Baden-Württemberg“ (Drs. 17 / 3757). „Im Dezember 2022 hat uns Verkehrsminister Hermann geantwortet, dass aus Sicht der Landesregierung die bestehende Gesetzeslage ausreichend sei. Heute, angesichts der Vorgänge in Düsseldorf und Hamburg, verlautet plötzlich aus Nancy Faesers (SPD) Ministerium, man wolle die Risikobewertungen erneut anpassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter intensivieren. Das hilft den zehntausenden Bürgern, darunter Familien, die sich auf den wohlverdienten Urlaub freuten, heute auch nicht weiter. Mit Blick auf die bevorstehende Urlaubssaison im Südwesten fordere ich die Landesregierung umgehend zum Handeln auf.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...