„Da die Einführung von Compliance-Regeln überfällig ist, stimmen wir der vierten Änderung des Medienstaatsvertrags zu“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Allerdings müssen wir konstatieren, dass wir erst vor wenigen Monaten die dritte Änderung des gleichen Staatsvertrages hier im Landtag besprochen haben. Die Arbeit der Regierungen in den Ländern ist mittlerweile so schlecht, dass bereits alle paar Monate nachgebessert werden muss. Sie haben das System des ÖRR geschaffen, sich Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge ausgedacht, die dazu geführt haben, dass der ÖRR völlig außer Rand und Band ist, wie vor allem der Skandal um Patricia Schlesinger zeigt. Wir als AfD-Fraktion haben immer davor gewarnt.“
Symptomatisch für die Auswüchse sind die Intendantengehälter, die teilweise höher sind als die des Bundeskanzlers, moniert Klos. „Das wäre nur gerechtfertigt, wenn die Leistung und Verantwortung eines Intendanten über der Verantwortung des Bundeskanzlers liegt. Das von Ihnen geschaffene System führt zu massiver Überentlohnung, und deshalb wollen wir das Finanzierungsmodell des ÖRR grundlegend reformieren. Auch die angeblichen Existenzgründe für ihr marodes System – Kampf gegen Fake-News, Staatsferne usw. – sind keine. Darum sind die heute zu verabschiedenden Änderungen völlig unzureichend. Es bedarf einer grundlegenden Reform des ÖRR hin zu seinen Ursprüngen, nämlich die Bürger mit neutralen geprüften Fakten zu versorgen.“
