Mit einer gemeinsamen Entschließung ist am Abend das interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD- Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu Ende gegangen. Neben der das Hamburger Abkommen ersetzenden Ländervereinbarung befassten sich die Teilnehmer aus 13 Bundesländern mit drei Schwerpunkten. Zum ersten mit Deutsch als Verkehrs-und Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland, die aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Zum zweiten mit der Sprachförderung im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte, die die Fraktion Baden-Württemberg als „Gutes Schulstartgesetz“ exemplarisch ins Plenum bringt. Zum dritten forderten die Parlamentarier eine konzertierte Kraftanstrengung für mehr Lehrer.
Der bildungspolitische Stuttgarter AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer erklärt dazu: „An der Realität vorbeibeschlossene ideologische Großprojekte wie Bildungspläne, Ganztagsschule, Genderismus und Inklusion, dazu der Lehrermangel, die Absenkung der Bildungsstandards mit der Entwertung des Abiturs an der Spitze, und das alles zu Zeiten von Corona: Es wird täglich klarer, dass unsere Bildungspolitik mit voller Absicht an die Wand gefahren wird. Einzig die AfD ist willens und in der Lage, hier gegenzusteuern. Dazu haben wir uns in kollegialer Atmosphäre ausgetauscht und gegenseitig über parlamentarische Initiativen informiert, die wir dann für unsere länderpolitische Arbeit anpassen. Wir waren gern Gastgeber und freuen uns über das Lob für die Organisation.“
