Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des badischen Diakonie-Chefs Urs Keller nach einem Sozialgipfel. „Keller warnt mit deutlichen Worten vor der Pleite der Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Beratungsstellen. Und was macht die Regierung: Sie sendet aus ihrem Wolkenkuckucksheim dümmliche Ratschläge zur Einschränkung der Körperhygiene. Wie realitätsfern ist dieses Kabinett?“
Da prahlt der Ministerpräsident mit der Installation modernster Heizungssysteme in seinem Privathaus, während in den Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen des Landes buchstäblich die Lichter ausgehen, erbost sich Wolle. „Hat er nicht verstanden, dass es nicht mehr um ein paar Grad mehr oder weniger geht oder darum, die Weihnachtsbeleuchtung in Kliniken abzuschaffen? Die chronisch unterfinanzierten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben schon lange nicht mehr die Kraft für Investitionen in moderne Heizungstechnik, die Explosion der Energiekosten aber könnte der Anfang vom Ende unseres bewährten Sozialsystems sein.“
Wolle verweist auf eine wachsende Zahl von Briefen von Sozialeinrichtungen und Bürgern, in denen aus Hilferufen Hilfeschreie wurden. „96 % der Kliniken können ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen. Das gefährdet den Bestand unseres Gesundheitswesens. Die versprochenen Zuschüsse sind unverzichtbar. Hinzu kommt, dass es eben nicht der böse Russe ist, dem wir ruinöse Energiepreise verdanken. Schuld an der verheerenden Verteuerung aller Energieträger ist allein die grüne, realitätsferne Zerstörung der energetischen Basis unseres Landes. Nur die Angst vor massiven Bürgerprotesten hat zu zaghaftem Einlenken geführt. Die Rückkehr zu politischer Vernunft ist nur mit der AfD möglich.“
