„Die CDU macht einen Haken hinter der Deindustrialisierung unseres Landes.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung. „Einen unpassenderen Zeitpunkt konnte sich die Landesregierung für diese Novelle nicht aussuchen. Das Land schlittert in die Rezession, unzählige Betriebe stehen vor dem Aus. Nun erhöht Grünschwarz den Druck auch noch. 39% soll die Landwirtschaft an CO2 einsparen. Den klimagerechten Umbau der Landwirtschaft werden vor allem kleinere Bauernhöfe nicht schultern können. Viele können und wollen die Investitionen nicht mehr aufbringen. Das wird ein Anschlag auf unsere Ernährungssicherheit, und die CDU macht freudig mit.“
Grünschwarz hält trotz der Energiekrise daran fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird – Ideologie obsiegt über die Wissenschaft, befindet Hellstern. „Der heilige Pariser Vertrag, Handlungsmaxime für alle Landesgesetze, hat der Welt 2021 die höchsten CO2-Emissionen aller Zeiten und einen Rekord bei Kohle-Strom beschert – alles vor dem Ukraine-Krieg! Die gesamten berechneten Restemissionen für das 1,5°-Ziel werden von den 6 größten Emittenten allein freigesetzt, darunter Indien, Russland, USA und China. Alle seriösen globalen Energieprognosen rechnen mit einer weiteren Zunahme der Nutzung fossiler Energie bis mindestens 2050! Wie lange soll uns das Märchen der erreichbaren CO2-Reduktions-Ziele eigentlich noch erzählt werden? Wir opfern sinnlos unseren Wohlstand.“
