„Bei 56 % Hartz-IV-Beziehern unter allen seit 2015 gekommenen Migranten ist das ‚Kümmerer‘-Programm nichts weiter als ein Feigenblatt verfehlter Flüchtlingspolitik.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), mit 3,7 Millionen Euro 37,5 „Kümmerer-Vollzeitstellen“ zu fördern, um Flüchtlinge in Ausbildungsverhältnisse zu vermitteln. „Sie brüstet sich mit der ‚Erfolgsbilanz‘, dass seit 2016 durch regionale Kümmerer 7.000 Zugewanderte begleitet wurden und 3.200 Ausbildungsverhältnisse zustande kamen. Das ist bei rund 200.000 Flüchtlingen in Baden-Württemberg seit 2015 ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Weitere Zuwanderung können wir nur verkraften, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt, bekräftigt Rupp eine Grundforderung der AfD-Fraktion. „Das von der Ampel vorgeschlagene neue Bleiberecht für Geduldete lehnen wir ab. Es unterhöhlt den Rechtsstaat und führt nur zu Pull-Effekten sowie zu noch mehr illegaler Zuwanderung von Geringqualifizierten aus fremden Kulturkreisen. Hinzu kommt, dass in unserem Land rund 30.000 Ausbildungsstellen unbesetzt sind. Selbst die FDP-Fraktion hat mehr Initiativen der grün-schwarzen Landesregierung bei der Berufsorientierung für Einheimische gefordert – die im übrigen Deutsch sprechen und einen Schulabschluss haben. Stattdessen ‚kümmert‘ sich Hoffmeister-Kraut lieber um jene, die über beides nicht verfügen. Das sind völlig falsche Prioritäten.“
