„Wer sich anmaßt, die AfD-Fraktion aus dem Kreis der Demokraten in diesem Landtag auszuschließen, stiftet zu politischer Gewalt an.“ Mit diesen Worten begann die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL ihre Rede anlässlich des gestrigen Farbanschlag auf ihr Wohnhaus. „Unsere Landtagspräsidentin Frau Aras hat sich hier ganz klar positioniert. Sie duldet keine Gewalt! Allein eine klare Positionierung der Fraktionsvorsitzenden ist noch offen.“
Ein Blick in die öde Medienlandschaft zeigt: Linksextreme Gewalt wird kaum thematisiert, ja sogar verteidigt, kritisiert Wolle. „Dabei halten linke Angreifer kaum mehr von der freiheitlichen Demokratie als Reichsbürger. Auch sie haben die klare Absicht, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu zerstören. Daher fordere ich die Landtagsfraktionen auf, sich im Namen unserer Demokratie gegen politische Gewalt auszusprechen – denn Schweigen bedeutet Zustimmung!“
Carola Wolle hatte ihre Rede mit dem Antrag der AfD-Fraktion verbunden, die Tagesordnung um das Thema „Verurteilung linksextremistischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD“ zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – abgelehnt. Das ist eine – leider – erwartbare Reaktion auf Gewalt gegen die Mitglieder der Alternative für Deutschland.
