„Wie die AfD schon mehrfach im Landtag gefordert hat, muss die berufsbezogene Impfpflicht in Baden-Württemberg sofort abgeschafft werden. Andernfalls steuern wir schon in wenigen Wochen auf einen Pflege- und Gesundheitsnotstand zu“, so die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL zur aktuellen „Corona-Sommerwelle“ und der damit verbundenen Entwicklung in Krankenhäusern und Heimen.
Entsprechenden Alarmrufen aus dem Gesundheitsbereich sowie Forderungen des Landkreistags vom 19. Mai 2022 schließt sich die AfD-Fraktion vorbehaltlos an. „Druck auf die Landkreise auszuüben, indem das Sozialministerium die bisher erhobenen Bußgelder abfragt, führt in eine völlig falsche Richtung. Das ist der Versuch einer autoritären Maßregelung der Gesundheitsämter, die nach unserer Kenntnis teilweise nur geringe oder gar keine Strafen verhängen. Manfred Lucha setzt sich einmal mehr über Bedenken aus der Praxis und den gesunden Menschenverstand hinweg“, erklärt Carola Wolle MdL.
Im Übrigen sehe der Landkreistag Baden-Württemberg nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag in der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine nicht länger hinnehmbare Ungleichbehandlung zwischen den Mitarbeitenden in den betroffenen Einrichtungen und dem Rest der Bevölkerung“, erinnert Wolle.
„Im Gegensatz zu anderen Parteien fordert die AfD-Fraktion im Landtagsplenum schon seit Monaten die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Warum schlägt die FDP Baden-Württemberg jetzt doppelzüngig eine entsprechende Bundesratsinitiative vor, tut in der Ampel in Berlin aber rein gar nichts, um das dabei ausschlaggebende Bundesgesetz wirklich zu ändern?“, hinterfragt Carola Wolle MdL die Umfaller um FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und dessen Parteifreund Bundesjustizminister Marco Buschmann.
