„Das Expertengremium hat jetzt schwarz auf weiß bestätigt, dass die Corona-Forderungen der AfD von Anbeginn richtig waren.“ Mit diesen Worten würdigte der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa die heute präsentierten Evaluationsergebnisse des 18-köpfigen Expertengremiums. „Die Landesregierung will seit zwei Jahren das Corona-Virus bekämpfen. Doch ihr Kampf artete zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus. Denn ein zentraler Punkt sind die ‚deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen‘, die sich bei allen Maßnahmen finden. Gerade bei den Schulschließungen heißt es, dass die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden der Schüler ‚immens‘ seien. Statt unserer Forderung ‚Schule ohne Maske, ohne Impfung, ohne Tests‘ nachzukommen, haben wir eine verlorene Bildungsgeneration produziert. Wie dann der Ministerpräsident noch gestern Abend öffentlich betonen konnte, auch im Herbst ‚den vollen Instrumentenkasten an Maßnahmen‘ zu brauchen, ist nur noch mit Realitätsverweigerung zu erklären.
Lockdowns hätten nur im Anfangsstadium einer Pandemie eine starke Wirkung, erklärt Podeswa. „Je länger sie in Kraft sind, ‚umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen‘. 2G- und 3G-Maßnahmen wurden von den Experten ebenso kritisch eingeordnet. Für eindeutig verfassungswidrig gar wird die bestehende Verordnungsermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums gehalten. Einzig das Tragen von Masken wird als teilweise wirksam evaluiert. Und: Es gelte, ‚die Frage zu stellen, welche Ergebnisse sich ohne die jeweiligen staatlichen Eingriffe ergeben hätten‘. Auf gut deutsch: die Bilanz ist verheerend, eine ‚Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI‘, erkennt die Welt. Die Folgen für unser Gemeinwesen werden erst nach und nach zutage treten. Wir befinden uns in der endemischen Phase und lernen, mit dem Virus zu leben. Die AfD war die einzige Partei, die sich von Anbeginn als Freiheitspartei verstand und gegen die Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf die Exekutive protestierte. Das werden wir auch weiterhin tun.“
