Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgeworfen, das Land in eine Sackgasse zu führen. „Selbst wenn man das Konzept von Kretschmann, Lucha & Co. für richtig hielte, kommt es vier Wochen zu spät – schon das zeigt den ebenso hilf- wie planlosen Aktionismus dieser Regierung. Aber eben nur wenn. Diese Hysterie geht nämlich von der abstrusen Gleichsetzung aus, dass zum einen Infiziert gleich krank und krank gleich potentieller Beatmungspatient bzw. potentieller Toter heißt und zum anderen jeder Symptomlose trotzdem infiziert und damit potentieller Ansteckungsherd sein kann. Hier werden sämtliche politischen und medizinischen Maßstäbe ins Absurde gekippt und neben dem wirtschaftlichen Totalschaden des Landes auch sein sozialer Tod in Kauf genommen. Das ist keine Politik, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Dann zu behaupten, man habe ‚ja keinen Lockdown beschlossen‘, ist frech und eine Anmaßung dem Bürger gegenüber.“
Gögel verweist darauf, dass mit Boris Palmer ein grüner Oberbürgermeister genau die Maßnahmen umsetzt, die die AfD bereits im April gefordert hatte, und damit in Tübingen Erfolg hat. „Kretschmann dagegen will mit Kanonen auf Spatzen schießen. So sind unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen zur Entzerrung, obwohl weiter man weiter auf Arbeit gehen oder mit dem ÖPNV fahren soll, ein Widerspruch in sich. Den vielen Journalistennachfragen, die genau diese fehlende Logik thematisierten, blieben Kretschmann und Strobl einleuchtende Antworten ebenso schuldig wie ein Nachweis, wer das alles kontrollieren soll. Und besonders bezeichnend finde ich Kretschmanns Verweis auf eine aktuelle Umfrage, wonach sich 40 Prozent der Bevölkerung nicht an die Vorschriften über Weihnachten halten wollten. Das seien ‚keine guten Nachrichten‘, sagt er. Das sind sogar verheerende Nachrichten, die zeigen, was immer mehr Menschen vom planlosen Aktionismus der Regierung halten. Die AfD setzt nach wie vor auf Eigenverantwortung und wird diese Maßnahmen, sollten sie am Montag im Landtag zur Abstimmung stehen, vollständig ablehnen.“
