Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für ihre Einlassungen über die Unausweichlichkeit eines harten Lockdowns kritisiert. „Sie pflegt mit ihren Äußerungen ein weiteres Mal ihren Stil, sich der Verantwortung zu entziehen. Bereits in der Diskussion um verlängerte Weihnachtsferien wälzte sie die Verantwortung auf die Ebene der Kommunen ab. Dieses Mal spricht sie sich für einen ‚harten Lockdown‘ in den Weihnachtsferien aus, ausgerechnet in Bereichen, in denen sie keine Verantwortung trägt, denn in der Zeit vom 27. Dezember bis 10. Januar sind sowieso Schulferien. Als Kultusministerin ist ihr der Einzelhandel, der gerade in der Zeit nach Weihnachten wichtige Umsätze macht, offensichtlich vollkommen egal.“
Der Slalomkurs der Kultusministerin ist indes nicht ohne Gefahren, befindet Balzer. „Nachdem sie die mögliche Verlängerung der Weihnachtsferien zuerst aus dem eigenen Verantwortungsbereich auf die Ebene der Schulen abwälzte und damit auf die untere Ebene verschob, zeigt die CDU-Spitzenkandidatin nun eine vollkommene Verantwortungslosigkeit gegenüber Geschäftsinhabern. Ihrem Stil bleibt Eisenmann auch diesmal wieder treu, wenn sie einen Tag nach Ablehnung des Wechselmodells die Entscheidung hierüber ebenfalls wieder auf die Ebene der Schule verlagert. Ein Wechselschulbetrieb, in dem nur 50 Prozent des Unterrichtsumfangs nach Stundentafel im Präsenzunterricht erbracht werden, weist schon bedeutende Lücken in der Unterrichtsversorgung auf. Wenn nun schon der Präsenzunterricht offenbar für nicht mehr möglich erachtet wird, ist es an der Zeit, konsequent die digitalen Hilfsmittel zu nutzen. Die Krise beinhaltet die Chance, mit klaren Leistungsanforderungen auf Selbständigkeit der Schüler im Lernen zu bauen. Wir müssen jetzt an die Eigenverantwortung der Schüler appellieren und mit klaren inhaltlichen Vorgaben klare Leistungsanforderungen definieren, um diese auch im Fernunterricht abfragen und prüfen zu können. Nur auf diese Weise haben wir die Chance, wieder eine Leistungskultur in der Schule zu etablieren.“
