Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Zensurpolitik des Leipziger Bekleidungsdruck-Unternehmens „Spreadshirt“ als unerträgliches Gesinnungswächtertum kritisiert. „Tippt man den Namen der coronakritischen Bewegung ‚Querdenken‘ im Gestaltungstool ein, erscheint der rote Warnhinweis ‚Querdenken dürfen wir nicht drucken‘. Das Stoppschild wird auch bei anderen Schriftzügen eingeblendet – die aber nachweislich verboten sind, darunter ‚Sieg Heil‘. Mit linksextremen Botschaften wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland muss sterben, damit wir leben können‘ hat das Unternehmen dagegen keine Probleme, der Vorgang kann fortgesetzt werden. Hier wird nicht nur aus politischer Korrektheit heraus zensiert, obwohl die Bewegung nicht verboten ist, sondern auch aktiv Linksextremismus propagiert.“
Wolle empört vor allem die absurde Begründung von Unternehmenssprecher Eike Adler im Nordkurier. „Einerseits behauptet er, ‚uneingeschränkt hinter Inhalten, die Vielfalt, Inklusion und konstruktiven Diskurs unterstützen und fördern‘, zu stehen. Das Unternehmen sei ‚Verfechter der freien Meinungsäußerung und ihrer Möglichkeit, Menschen weltweit zu beflügeln, zu bereichern und in ihren Anliegen zu bestärken‘. Andererseits behauptet er, dass der Begriff gegen die Community-Standards verstoße, die Inhalte verbiete, die ‚1) illegal sind, 2) hetzerische Inhalte (Hate Speech) verbreiten, 3) zu Gewalt aufrufen, 4) pornografisch sind oder 5) schädigende, irreführende Inhalte unterstützen‘. Laut Adler habe ‚sich der Begriff und seine Verwendung zunehmend radikalisiert, so dass wir mittlerweile Verstöße gegen mehrere Punkte unser Community Standards sehen‘. Gegen welche bitteschön? Ist die Forderung, die ebenso planlosen wie völlig überzogenen Grundrechtseinschränkungen aufzuheben, ein Aufruf zur Gewalt? Oder ist die Berufung auf medizinische Kapazitäten, die die falsche Interpretation falscher Statistiken kritisieren, irreführend? Der unerhörte Vorgang zeigt, dass wir in einem orwellesken Gesinnungsstaat angekommen sind.“
