Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingreift wie die Landesregierung, muss wissen, was er tut. Die in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen sind im Durchschnitt 81 Jahre alt: Wir wollten daher die (mit jedem Totenschein erhobenen) Vorerkrankungen nach der internationalen Klassifizierung ICD-10 dieser Menschen wissen, die Ärzten ein Urteil erlauben – für wen ist Corona ein schweres Risiko?“
Es sei Pflicht einer Landesregierung, dass sie solche Zahlen erhoben hat, so Sänze. Gehe die Politik weiterhin so undifferenziert vor, wie jetzt, drohe der komplette Überwachungs- und Polizeistaat – etwas Anderes lasse die Logik der Landesregierung nicht zu, die sich auf diesen Pfad begeben habe. „Tatsächlich: es ist wie wir erwartet haben: Die Landesregierung verschleppt die Beantwortung unserer Anfrage bis zum 26. November, weil sie keine Daten über Vorerkrankungen bereit hat. Das ist aber die für die Lagebeurteilung absolut zentrale Information! Sie veranlasst formalistisch Maßnahmen nach Infiziertenzahlen und zeigt keinerlei Interesse an der zentralen qualitativen Frage: Wessen Leben wird durch Corona gefährdet, wer braucht gezielt Schutz?“
Die sogenannte Bekämpfung des Covid-19-Virus sei aberwitzig eskaliert, mit immer neuen Versammlungs-Beschränkungen, Maskenpflicht unter freiem Himmel, Zwangsregistrierung bei jedem Besuch öffentlicher Einrichtungen, befindet Sänze. „Die Politik kann nicht mehr anders, und sie kann nicht mehr zurück – weitere Eskalationsstufen gehen bereits in das in einer Demokratie Undenkbare hinein. Längst wäre es Zeit gewesen umzudenken, auf die ohnehin unabdingbare Immunisierung der Bevölkerung zu setzen, und tatsächlich gefährdete Gruppen gezielt zu schützen – anstatt Panik zu verbreiten und das öffentliche Leben aufs Schwerste zu schädigen. Lucha weiß schlicht nicht, was er tut. Er hat genug Schaden getan und sollte jetzt gehen.“
