Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei liegen. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die CDU einerseits Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht stellt und im Bundestag ein neues Waffengesetz beschließt, andererseits hier im Südwesten derart lax agiert. Eine Moralüberwachung durch Hilfssheriffs vergiftet die sozialen Beziehungen und Zivilisationsregeln weiter.“
ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind...