Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die strikt auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich von Anbeginn dazu bekannt. Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt.“
Der wissenschaftspolitische Sprecher Alfred Bamberger fordert, dass Studiengebühren kostendeckend gestaltet werden sollen.
